Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Kornbranntwein-Brennerei A.J. Böcker, Inhaber Eberhard Böcker e.K.


§ 1 Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen der Kornbranntwein-Brennerei A.J. Böcker, Inhaber Eberhard Böcker e.K. (nachfolgend: Kornbranntwein-Brennerei) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit der Kornbranntwein-Brennerei zu einem Zweck abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Kornbranntwein-Brennerei in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von uns zugestimmt.
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Produkte im Internet oder in Printmedien und auf sonstigen Werbeträgern stellen keine Angebote, sondern unverbindliche Aufforderungen an den Kunden dar, bei der Kornbranntwein-Brennerei Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Kunde erhält mit der Zugangsbestätigung die rechtsgültige Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform.
Die Kornbranntwein-Brennerei schließt Verträge über die Veräußerung von Spirituosen nur mit Personen, welche mindestens das 18. Lebensjahr erreicht haben. Bevor Sie eine Bestellung absenden, werden Sie aufgefordert, zu bestätigen, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.
Der Vertragsschluss erfolgt mit Übersendung unserer Annahmeerklärung. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. Sollte ein Kunde seine Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er sich per Telefon / Fax / E-Mail an uns wenden. Wir senden ihm dann eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu.
§ 3 Vergütung, Kosten, Aufrechnung
Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19% oder 7%. Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich dann der jeweiligen Produktart und ist im Rahmen der Preisangabe explizit gesondert ausgewiesen.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zzgl. der Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten). Die Höhe der Versandkosten ist in der Übersicht „Service- und Versandkosten“ dargestellt. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, per PayPal, per Vorkasse oder Sofortüberweisung zahlen. Bei den Zahlungsarten … fallen Servicekosten an, welche im Einzelnen in der Übersicht „Service- und Versandkosten“ aufgeführt sind.
Zahlt der Kunde den Kaufpreis per Kreditkarte, so belasten wir das Kreditkartenkonto frühestens an dem Tag, an dem die Lieferung unser Haus verlässt.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese unbestritten sind.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Beim Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Beim Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware solange vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer aus gleichzeitig oder spätere abgeschlossenen Verträgen erfüllt sind. Der Kunde ist bis dahin zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
Der Kunde ist verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.





§ 5 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kornbranntwein-Brennerei A.J. Böcker, Inhaber Eberhard Böcker e.K., Westrup 10, 59348 Lüdinghausen, E-Mail: boecker@forstmannshof.de, Tel. 02591/91560, Fax: 02591/4999) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Kornbranntwein-Brennerei A.J. Böcker, Inhaber Eberhard Böcker e.K., Westrup 10, 59348 Lüdinghausen zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht:

Bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

Anlage zu § 5: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie hierzu dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.)

An
Kornbranntwein-Brennerei A.J. Böcker
Inhaber Eberhard Böcker e.K.
Westrup 10
59348 Lüdinghausen


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Kostentragungsvereinbarung bei Rücksendung (Widerruf durch Verbraucher)
Macht ein Verbraucher (§ 13 BGB) von seinem ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch (siehe hierzu Widerrufsbelehrung), hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 7 Transportschäden
Bei Anlieferung erkennbarer offensichtlicher Schäden an der Verpackung oder am Inhalt hat der Kunde sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit
Kornbranntwein-Brennerei A.J. Böcker
Inhaber Eberhard Böcker e.K.
Westrup 10
59348 Lüdinghausen

Tel.: 02591/91560
Fax: 02591/4999
Sie erreichen uns: Mo-Fr. 9.00-18.00 Uhr

unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.

Für Verbraucher führt ein Verstoß gegen eine der vorgenannten Pflichten nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte.
Der Unternehmer hat eine unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach Erhalt der Ware. Der Unternehmer hat schriftlich oder per E-Mail bei der Kornbranntwein-Brennerei entdeckte Mängel unverzüglich anzuzeigen, anderenfalls entfällt eine Gewährleistung gem. § 9 für diese Mängel.
§ 8 Lieferung / Lieferzeit / Verzug
Die Verfügbarkeit und Lieferzeit für die einzelnen Produkte richtet sich nach den konkreten Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung. Bei Verzögerung der Lieferung der Ware werden wir den Kunden umgehend informieren.
Die Lieferung erfolgt an den Kunden gegen Zahlung von Versandkosten, deren genauer Betrag sich aus der Übersicht „Service- und Versandkosten“ ergibt, an die von diesem angegebene Anschrift. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.
§ 9 Gefahrübergang
Der Verbraucher hat die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an ihn zu tragen.
Der Unternehmer hat die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen zu tragen.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
§ 10 Gewährleistung
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Kornbranntwein-Brennerei ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Ziffer 1. und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Für den Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung, Rücktritt und Minderung ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen des Mangels beträgt für Unternehmer, wenn der Mangel auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht oder zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt hat, zwei Jahre, im Übrigen ein Jahr gerechnet ab Gefahrübergang.
Die Kornbranntwein-Brennerei gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
§ 11 Haftungsbeschränkung und Freistellung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
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§ 12 Datenschutz
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§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbindungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 09/2017

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